Hier hab ich gerade mal 'nen interessanten Text zu dem Thema entdeckt:
IKK fordert höhere Steuer auf Alkohol
Nicht nur Rauchen soll teurer werden, sondern auch der Alkoholkonsum müsse mit einer höheren Steuer belegt werden. Das fordern zumindest die Innungskrankenkassen. "Wenn wir Tabakwaren stärker besteuern, muss Gleiches auch für Alkohol gelten", verlangte der Vorstandschef des IKK-Bundesverbandes, Rolf Stuppardt, in der "Berliner Zeitung".
"Schädliches Verhalten bestrafen"
Gesundheitsschädliche Lebensmittel sollten ebenfalls schärfer ins Visier des Fiskus rücken. "Wo immer eindeutig gesundheitsschädliche Wirkungen nachgewiesen werden, sollten diese Nahrungsmittel höher besteuert werden", regte Stuppardt an. Schädliches Verhalten müsse bestraft, gesundheitsförderndes hingegen belohnt werden.
Tabaksteuer soll Krankenkassen sanieren
Der rot-grüne Koalitionsausschuss hatte sich zuvor entschieden, die Tabaksteuer zu erhöhen, um so die gesetzlichen Krankenkassen zu sanieren. Die Zigarettenindustrie, die Gewerkschaften und die Union kritisierten die geplante Erhöhung heftig. Gesundheits- und Ärzteverbände sowie mehrere Krankenkassen hingegen begrüßten den Plan von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
Sieben Milliarden Euro Einnahmen
Die Ärzteverbände rechnen mit einem deutlichen Rückgang des Zigarettenkonsums, vor allen Dingen bei Jugendlichen. Durch die Steuererhöhung soll jede Normalpackung ab 2004 einen Euro teurer werden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden auf bis zu sieben Milliarden Euro geschätzt, wie viel jedoch faktisch gespart werden kann, weiß jedoch keiner.
Sommer fordert Luxussteuer
DGB-Chef Michael Sommer forderte unterdessen, eine Luxussteuer einzuführen, um die Sozialsysteme zu finanzieren. Für Luxusgüter könne ein Mehrwertsteuersatz festgesetzt werden, der sehr deutlich über den bisherigen 16 Prozent liegt.
Merkel gegen Steuererhöhung
Unions-Fraktionschefin Angela Merkel sagte der "Berliner Zeitung": "Noch ist kein einziger Arbeitsplatz entstanden, und schon wird die nächste Steuer erhöht." Daran sehe man, "dass die Bundesregierung die Probleme immer wieder von der falschen Seite angeht". Gleichzeitig äußerte die CDU-Vorsitzende generell Gesprächsbereitschaft: "Wir sind bereit, mit der Bundesregierung über die Reformgesetze zu verhandeln." Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte "den tiefen Griff in die Taschen der Bürger".
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DGB-Chef kritisiert Verbraucherbelastung
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer befürchtet, dass diese Steuererhöhung "die Leute sauer machen" wird. Es würden erneut die Verbraucher und die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten, "und ich halte diesen Weg nicht für richtig". Wenn Schröder so weiter mache, werde es bald den Menschen im Lande "immer schlechter gehen und nicht besser", sagte Sommer dem Nachrichtensender N24.
Krebsforschung erhofft sich geändertes Rauchverhalten
Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stehen voll hinter der geplanten Steuererhöhung. Diese stelle "das wirksamste Mittel zur Verringerung des Rauchverhaltens überhaupt dar", zitiert die Tageszeitung "Rheinpfalz" die DKFZ-Expertin Martina Pötschke-Langer.
Weniger rauchende Kinder erwartet
Karl Lauterbach, Gesundheitsökonom und Berater von Sozialministerin Schmidt geht sogar davon aus, dass die Zahl "der gerauchten Zigaretten bei Kindern bis zu 30 Prozent zurückgehen" dürfte. Dies verringere das Risiko für Lungenschäden und Asthmaschäden erheblich, sagte Lauterbach der "Financial Times Deutschland".
(t-online.de)
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